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Dezember mit, Vorgänge nach der Erblasserin seien bislang nicht ermittelt worden. Nach Auskunft der Stadtsparkasse M. Dezember sei der Antragsteller Verfügungsberechtigter über das auch nach ihrem Tod unter dem Namen der Verstorbenen "A.

Auf zwei nochmalige Anforderungen der vollständigen Kontoauszüge ab November der verstorbenen A. Februar , er kenne keine Person mit dem Namen M.

Nach Richtigstellung des Schreibfehlers seitens des Antragsgegners gab er unter dem Februar an, hinsichtlich des Girokontos der Verstorbenen müsse er leider auf die gesetzlichen Erben verweisen.

Auf weiteres Verlangen des Antragsgegners legte er den ersten Kontoauszug seines neu eröffneten Kontos bei der bank vom 3.

Auf die abermalige Erinnerung des Antragsgegners u. Mai Er habe sich bereits umfassend eingelassen, sodass kein weiterer Erklärungsbedarf bestehe.

Für weitere Auskünfte sei die Erbengemeinschaft zuständig. Der Antragsgegner bewilligte mit Bescheid vom 2. Juni vorläufig Leistungen vom 1.

Juni bis November i. Gleichzeitig forderte er lückenlose und ungeschwärzte Kontoauszüge von dem Konto der Frau M. November sowie einen Nachweis, ob das Konto noch bestehe oder aufgelöst worden sei.

Der Antragsteller erwiderte unter dem Juni und Juli , für die Auskunft seien die gesetzlichen Erben zuständig, zu denen er nicht gehöre.

Wenn dem Amtsgericht keine Erben bekannt seien, müsse der Antragsgegner diese ermitteln. Der Antragsteller beantragt staatliche Fürsorgeleistungen, die ihm ohne Gegenleistung und nur aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit gewährt werden.

Der Staat darf sich davor schützen, dass Grundsicherungsleistungen auch an Nichtbedürftige gewährt werden, die über verschwiegene oder nicht offengelegte Mittel verfügen.

Diesem Schutzzweck steht in der Aufforderung, die Kontoauszüge ab dem Tod der Pflegemutter vorzulegen, ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber vgl.

BSG, Urteil vom September , a. Das Urteil ist rechtskräftig. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet!

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Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern.

Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z. Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes Datum ergibt.

Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.

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Im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrags gab er dem Antragsteller unter dem 18 November auf, die "Anlage VM" sowie alle Kontoauszüge ab dem Sterbedatum der Mutter lückenlos vorzulegen, ferner eine Sterbeurkunde sowie Nachweise über eine eventuelle Erbschaft.

Der Antragsteller legte am November eine Sterbeurkunde vor. Er gab an, die Verstorbene sei nur seine "Pflegemutter" gewesen; ein Testament existiere nicht.

Er sei nicht verpflichtet, weitere Informationen zu erteilen. In der Anlage VM gab er an, kein eigenes Girokonto zu haben.

Daraufhin bewilligte der Antragsgegner von Dezember bis Mai Leistungen bis zur endgültigen Klärung noch offener Sachverhalte nur noch vorläufig Bescheid vom 1.

Dezember , Änderungsbescheid vom Januar Das Amtsgericht M. Dezember mit, Vorgänge nach der Erblasserin seien bislang nicht ermittelt worden.

Nach Auskunft der Stadtsparkasse M. Dezember sei der Antragsteller Verfügungsberechtigter über das auch nach ihrem Tod unter dem Namen der Verstorbenen "A.

Auf zwei nochmalige Anforderungen der vollständigen Kontoauszüge ab November der verstorbenen A. Februar , er kenne keine Person mit dem Namen M.

Nach Richtigstellung des Schreibfehlers seitens des Antragsgegners gab er unter dem Februar an, hinsichtlich des Girokontos der Verstorbenen müsse er leider auf die gesetzlichen Erben verweisen.

Auf weiteres Verlangen des Antragsgegners legte er den ersten Kontoauszug seines neu eröffneten Kontos bei der bank vom 3.

Auf die abermalige Erinnerung des Antragsgegners u. Mai Er habe sich bereits umfassend eingelassen, sodass kein weiterer Erklärungsbedarf bestehe.

Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen.

Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat.

Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist.

Wenn er seine Rechte durchsetzen will, müsste er bis dahin hungern. Hier sind Änderungen nötig, dass in solchen Fällen trotzdem gezahlt wird, bis z.

Widersprüche bearbeitet sind oder andere Dinge im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrages geklärt sind. Dazu reichen der Mietvertrag und ggf.

Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen.

Aber wie genau läuft solch eine HartzKontrolle der Haushalte ab? Und ist solch eine Kontrolle von Einkommen und Vermögen überhaupt rechtens?

Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen unser Ratgeber. Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.

Wird durch die HartzKontrolle ein Sozialbetrug aufgedeckt, kann dies eine Freiheits- oder Geldstrafe nach sich ziehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli dieses Jahres eine interne Weisung an alle Jobcenter herausgegeben, durch die die Kontrolle von HartzHaushalten verstärkt angeordnet wurde.

Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden. Dieser HartzKontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen , die selbst keine Sozialleistungen beziehen.

Fand diese bisher allerdings etwa jedes Quartal einmal statt, soll die Überprüfung nun einmal im Monat geschehen.

Die Vorgangsweise sei dabei ein automatischer Datenabgleich, bei dem die Jobcenter auch mit anderen Sozialversicherungsträgern zusammenarbeiten könnten.

Vorrangig sind bei der neuen Regelung besonders Rentner involviert bzw. Beim Datenabgleich können zudem Angaben von der Rentenversicherung des in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden sowie des Bundeszentralamts für Steuern zurate gezogen werden.

Bei diesen Besuchen wird überprüft, ob zum Beispiel eine Wohngemeinschaft vorliegt oder tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft vorhanden ist.

Allerdings muss diesem Besuch ein begründeter Zweifel zugrunde liegen, da ein solcher sonst nicht gerechtfertigt ist. Anders als bei einem Hausbesuch wegen einer ungeklärten Wohnsituation oder den berechtigten Zweifel an getätigten Angaben beim Jobcenter findet der Datenabgleich im Zuge einer HartzKontrolle jedoch nicht persönlich statt.

Vielmehr werden die Auskünfte elektronisch überprüft und im Zweifelsfall Leistungen gekürzt bzw. Können die Jobcenter auch noch das Vermögen bzw.

Und was empfielt man als Trick zu machen? Verschweigen Sie etwas, handelt es sich um Betrug. An wen kann ich mich wenden, sollte ich theoretisch nachweisbare Informationen haben, dass jemand Leistungen bezieht, die ihm nicht unbeding zu stehen würden?

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